AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen EE-Solarenergy Ltd. Mercator House, New Road EVX Herstmonceux, BN27 1PX, United Kingdom (im folgenden EESL) und auf der von ihr betriebenen Internetplattform handelnden Unternehmern und Verbrauchern wie auch deren Rechtsnachfolgern (im folgenden Nutzer).
Die EESL erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle angebotenen Leistungen der EESL. Der Nutzer erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistungen der EESL diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an.
§ 2 Vertragsschluss
Der Vertrag in Form eines Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der EESL und dem Nutzer kommt durch die Registrierung des Nutzers entsprechend dem festgelegten elektronischen Verfahren unter Angabe der für den Vertragsabschluss erforderlichen Daten und der hierauf erfolgenden Vertragsannahme durch Übersendung der Registrierungsbestätigung per E-Mail durch die EESL zustande. Die EESL behält sich das Recht vor, eine Registrierung im Einzelfall zu verweigern.
§ 3 Vertragsleistungen
Mit dem Vertragsabschluss erhält der Nutzer Zugang zu der Internet-Anzeigenplattform der EESL. Auf dieser kann er per Schaltung von Such- oder Anbieteranzeigen Waren und Dienstleistungen suchen oder anbieten. Vertragsparteien etwaiger über die Handelsplattform abgeschlossener Verträge sind ausschließlich die jeweiligen an dem Zustandekommen des Vertrages beteiligten Nutzer. Die EESL ist am Abschluss der einzelnen Verträge nicht beteiligt. Dementsprechend findet die Vertragsabwicklung ausschließlich im Verhältnis der jeweiligen Nutzer statt. Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit den zwischen den Nutzern abgeschlossenen Verträgen gegen die EESL sind ausgeschlossen. Die Schaltung einer Anzeige auf der Plattform der EESL stellt noch kein verbindliches Angebot dar.
§ 4 Pflichten und Obliegenheiten der Nutzer
Bei der Registrierung hat der Nutzer die erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß der EESL mitzuteilen. Veränderungen sind der EESL unverzüglich anzuzeigen. Die in den Anzeigen getätigten Angebote der Nutzer sowie deren Gestaltung müssen der geltenden Rechtslage entsprechen. Der Nutzer ist für alle von ihm bzw. über seine Passwortkennung produzierten und publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine Haftung tritt jedoch nur dann ein, soweit ein alleiniges Verschulden vorliegt. Der Nutzer sichert zu, dass er die entsprechenden Rechte an sämtlichen Inhalten (z.B. Texte, Bilder usw.) hat, die er selbst oder die EESL für ihn online publiziert.
Nicht gestattet ist es, in der Anzeige Adressen von Internetseiten zu nennen und/ oder auf solche hinzuweisen. Dies gilt sowohl für Internetseiten, die von Dritten betrieben werden, als auch für Internetseiten des Nutzers. Ist der die Ware oder Dienstleistung anbietende Nutzer ein Unternehmer, hat er bei Vertragsabschlüssen mit Verbrauchern die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die über das Widerrufsrecht des Verbrauchers und die Verpflichtung zur Preisangabe zu beachten.
§ 5 Anzeigen
Die EESL bietet dem Nutzer die Schaltung sowohl kostenloser als auch kostenpflichtiger Anzeigen an. Möchte ein Nutzer eine kostenpflichtige Anzeige auf der Internetplattform schalten, müssen die gesamten Kosten für die geschaltete Anzeige innerhalb von 48 Stunden beglichen werden. Danach werden die gelöscht. Die einzelnen Zahlungsmodalitäten sind der Internetplattform der EESL zu entnehmen.
§ 6 Kündigung
Der Geschäftsbesorgungsvertrag dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen der EESL und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei grundsätzlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit aufgelöst werden. Für den Fall, dass der Nutzer zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung eine kostenpflichtige Anzeige geschaltet hat, wird die Kündigung zu dem Zeitpunkt wirksam, an dem diese Anzeige abläuft.
§ 7 Haftungsausschluss
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die EESL lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die EESL, ihrer Mitarbeiter oder Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch die EESL, ihre Mitarbeiter oder ihre Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 8 Datenschutz
Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen der EESL.
§ 9 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen
Last Updated (Wednesday, 20 January 2010 10:27)












